Rechtsprechung
| BPatG, 21.07.2004 - 19 W (pat) 26/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 21.07.2004 - 19 W (pat) 26/02
Mit dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sind auch der diesem nebengeordnete Patentanspruch 10 sowie die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 und der auf Patentanspruch 10 rückbezogene Patentanspruch 11 nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).